Statement des Bundeskanzlers

Bonn, 4 Mai 1985
[English]

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hatte vor Bekanntgabe des Schlussdokuments des Wirtschaftsgipfels Bonn, "Wirtschaftserklärung von Bonn - Für dauerhaftes Wachstum und höhere Beschäftigung" am 4. Mai 1985 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages folgendes einleitendes Statement abgegeben:

Meine Herren Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist mir eine grosse Ehre und eine grosse Freude, dass ich zum Abschluss dieses Bonner Gipfels hier vor Ihnen unseren Bericht über zwei Tage intensiver Gespräche und Arbeit erstatten darf.

Wir hatten sehr offene, sehr freundschaftliche, gelegentlich auch kontroverse Diskussionen, aber das Wichtige war und ist, dass auch gegensätzliche Meinungen im Geiste der Partnerschaft und der Freundschaft ausgetragen wurden.

Wir haben bereits gestern eine Politische Erklärung verabschiedet und sie der Öffentlichkeit übergeben. Sie werden verstehen, dass gerade ich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland diese Politische Erklärung ganz besonders würdige und begrüsse.

Die gestern verabschiedete Politische Erklärung zum 40. Jahrestag des Kriegsendes ist für uns alle ein politisches Dokument von hohem Rang. Wir gedenken darin der Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft, und gleichzeitig blicken wir auf das, was in 40 Jahren gemeinsamer Arbeit aus dem Geist der Versöhnung geschaffen wurde, mit Stolz zurück.

Wir bekennen uns zu den Grundlagen unserer Freundschaft, zu unseren gemeinsamen Wertvorstellungen, zu Frieden und Freiheit, zu Demokratie und Menschenrechten.

Diese Politische Erklärung ist ein Dokument der politischen und geistigen Übereinstimmung unserer Länder. Die Partnerschaft zwischen Nordamerika, Europa und Japan ist ein Garant für Frieden und Stabilität in der Welt. Wir wollen unsere Erfahrungen aus 40 Jahren in Frieden und Freiheit für die Schaffung einer besseren Zukunft für die ganze Menschheit einsetzen.

Wir haben verständlicherweise - die Staats und Regierungschefs, die Finanz und Wirtschaftsminister, die Aussenminister - in diesen vielen Stunden über zahlreiche Themen gesprochen. Ich kann diese Themen in meiner Zusammenfassung, bevor ich das eigentliche Dokument zum Abschluss verlese, natürlich nicht alle ansprechen. Ich will zwei Ausnahmen machen.

Wir sind im Rahmen unseres Meinungsaustausches über WestOstFragen auch auf die Frage der Strategischen Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten eingegangen. Der Präsident hat sein langfristiges Forschungsprogramm erläutert. Die Vereinigten Staaten sind zu intensiven Konsultationen auch für die Zukunft bereit. Ich will dies ausdrücklich unterstreichen und begrüssen.

Der Präsident hat betont, dass die Vereinigten Staaten nicht das Ziel verfolgen, Überlegenheit zu erlangen, sondem strategische Stabilität zu festigen. Die Strategie des Bündnisses bleibt erhalten, solange es keine für das Ziel der Kriegsverhinderung wirksamere Alternative gibt.

In Genf geht es darum, die nuklearen strategischen und Mittelstreckenwaffen drastisch zu reduzieren und frühzeitig damit zu beginnen, das Verhältnis zwischen Offensiv und Defensivwaffen im Hinblick auf künftige kooperative Lösungen zu erörtern.

Wir haben unter anderem auch ein Problem angesprochen, das in vielen Ländern der Welt vor allem junge Menschen betrifft und nicht zuletzt ihre Eltern, das viel Elend in viele Familien gebracht hat: das Drogenproblem. Wir haben uns damit befasst, weil wir wissen, dass gerade viele junge Leute tragische Opfer dieses Drogenproblems sind.

Wir sind entschlossen, es entschieden zu bekämpfen. Wir sind übereingekommen, neben den bereits getroffenen Massnahmen eine möglichst umfassende und wirksame Strategie, unter Inanspruchnahme der Dienste bestehender Stellen, zu entwerfen, um die Drogenherstellung, den Drogenhandel und die damit im Zusammenhang stehenden Verbrechen wirksamer bekämpfen zu können.

Wir werden Sachverständige beauftragen, diese Strategie und wirksame Massnahmen zu erörtern und zu prüfen, welche zusätzlichen Initiativen getroffen werden können. Wir haben vereinbart, dass die notwendigen Vorschläge bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden, damit wir daraus so bald wie möglich die notwendigen Konsequenzen ziehen können.

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Source: Germany (West), Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin, No. 48 (May 7, 1985): 415-16.